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Amerikanische Jungferninseln, 3. November 2020 : Wahl eines Verfassungsrats

Gebiet Amerikanische Jungferninseln
┗━ Stellung abhängiges Gebiet mit begrenzter Selbstverwaltung (Vereinigte Staaten von Amerika)
Datum
Vorlage Wahl eines Verfassungsrats
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Parlament → je nach Stimmverhalten bindend → Stufe: Verfassung → Grundsatzentscheid über Reform
Ergebnis angenommen (nicht bindend)
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen; nur mit Zusatzbedingung bindend: 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 53'341
Stimmbeteiligung 18'130 33,99%
┗━ Stimmen ausser Betracht 8'015
Gültige (= massgebende) Stimmen 10'115auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 7'275 71,92%
┗━ Nein-Stimmen 2'840 28,08%
Medien Stimmzettel (PDF)
Bemerkungen Der US-Kongress erlaubt am mit Gesetz PL 94-584 Guam und den US-Jungferninseln die Wahl eines Verfassungsrats. Nach der Zustimmung durch den US-Kongress entscheidet die Bevölkerung und Annahme oder Verwerfung des Verfassungsentwurfs. Im wird der Entwurf des vierten Verfassungsrats in der Volksabstimmung verworfen.

Ein fünfter Verfassungsrat beschiesst im einen neuen Entwurf und übergibt ihn am Gouverneur de Jongh, der ihn wegen Vorbehalten erst im des US-Regierung übergibt. Der US-Kongress gibt ihn dem Verfassungsrat zur Überarbeitung zurück. Der Gouverneur setzt am ein Gesetz in Kraft, das dem Verfassungsrat bis Zeit gibt, den Entwurf anzupassen, doch er beschliesst nichts.

Der Senat (Parlament) der Jungferninseln beschliesst am einstimmig Gesetz Nr. 8308 mit einer Abstimmung über die Grundsatzfrage, ob ein neuer Verfassungsrat gewählt werden soll. Bei einem Ja erlässt der Senat die nötigen Bestimmungen. Gouverneur Bryan unterzeichnet das Gesetz am folgenden Tag.

Parlamentsplebiszit; für ein bindendes Ergebnis muss sich die Mehrheit aller gültigen Stimmen dafür aussprechen, auch muss die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen. Da die Beteiligung zu schwach ist, kann der Senat nach eigenem Ermessen entscheiden. Endergebnis der Wahlbehörde vom . Auffällig ist die hohe Anzahl der Stimmen ausser Betracht (44,2% der abgebenen), sie ist mehrheitlich Stimmenden geschuldet, die die Frage leergelassen haben. Am allgemeinen Wahltag abgehalten.

Abstimmungsfrage:
"Are you in favor of the Legislature enacting legislation to convene a constitutional convention to adapt the Revised Organic Act of the Virgin Islands, 68 Stat. 497, or portions of it as the Constitution of the Virgin Islands?
[_] Yes [_] No"

"¿Estás a favor de que la Legislatura promulgue legislación para convocar una convención constitucional para adoptar la Acta Orgánica Revisada de las Islas Vírgenes, 68 Stat. 497, o parte de ella, como la Constitución de las Islas Vírgenes?
[_] Sí [_] No"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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