Simbabwe, 16. März 2013 : Verfassung

Präsident Mugabe will nun innert 24 Monaten eine neue Verfassung und Neuwahlen. (Schon im Jahr 2000 ist eine Verfassung in der Volksabstimmung gescheitert.) Das Parlament setzt am 13. April 2009 eine 4'000-köpfige Konferenz ein, die einen Verfassungsentwurf bereitstellen soll. Die Arbeiten versanden, und die geplante Volksabstimmung vom 13. Juli 2010 findet nicht statt. Am 21. Januar 2010 bestimmt es eine 425-köpfige Kommission (Constitutional Parlamentary Committee, COPAC), die am 24. Mai 2010 ihre Beratungen über eine Verfassung aufnimmt. Die Volksabstimmung ist für den 20. Januar 2011 geplant.

Wegen Gewalttaten und Uneinigkeit wird ein Beschluss immer wieder hinausgeschoben, bis beide Parteien am 26. Januar 2013 die Einigung verkünden. Das COPAC reicht den Verfassungentwurf am 5. Februar 2013 beim Parlament ein, das ihn am 7. Februar 2013 einstimmig und ohne Diskussion billigt. Präsident Mugabe setzt mit "Statuatory Instrument 19/2013" am 15. Februar 2013 eine konsultative Volksabstimmung an.

Konsultatives Präsidialplebiszit gemäss dem "Referendum Act" von 2000. Es findet keine Wählerregistrierung statt. Da die Stimmberechtigten einfach gegen Vorlage eines Ausweises stimmen, ist die genaue Anzahl der Stimmberechtigten nicht bekannt; sie wird auf 6,6 Mio. geschätzt. Die Urnen sind von 7.00 bis 19.00 offen. Endergebnis der ZEC vom 19. März 2013; amtlich durch Veröffentlichung in der Government Gazette vom 28. März 2013. Die ZEC schätzt die Anzahl Stimmberechtigter auf 5,6 Mio., also beträgt die Stimmbeteiligung 50% oder 60%.

Hauptpunkte

• Präsidialrepublik
• Grundrechtekatalog
• Präsident mit zwei Amtszeiten zu fünf Jahren (frühere Amtszeiten zählen nicht)
• Immunität des Präsidenten endet mit dem Amt
• Präsident ist Regierungschef und ernennt Kabinett
• Präsident erlässt Dekrete, die das Kabinett bestätigen muss
• Präsident verhängt Kriegsrecht und löst Parlament mit nachfolgender Billigung des Parlaments auf
• Präsident ernennt Oberkommandierenden der Armee, Generalstaatsanwalt und einen Teil der Richter
• Zweikammerparlament
• Abgeordnete dürfen Partei nicht wechseln
• Frauen besetzen in den ersten beiden Amtszeiten zusätzlich 60 Sitze
• Gewählte Provinzbehörden (ausser in Harare und Bulawayo)
• Verstaatlichung des Agrarlands bleibt bestehen
• Obligatorisches Verfassungsreferendum für Kapitel 4 (Grundrechte), Kapitel 16 (Landbesitz) und Verfassungsänderungen (Art. 328)

Abstimmungsfrage:
"ZIMBABWE REFERENDUM 2013
The Parliamentary Select Committee (COPAC) which was spearheading the Constitution making process prepared a draft Constitution that was tabled before Parliament on the 5th day of February 2013, and duly adopted by Parliament. The draft Constitution was published in Gazette on the 15th of February 2013.
Are in favour of adopting that draft Constitution as the new Constitution of Zimbabwe?
If you are in favour, make a cross in the rectangle opposite the word "YES".
If you are against, make a cross in the rectangle opposite the word "NO".

Provinz                    Ja    Nein   gültig   ung.   St.bet
--------------------------------------------------------------
Mashonaland Central    340290    9703   349993   6980   356973
Mashonaland East       374045   15405   389450   7377   396827
Mashonaland West       340597   17662   358259   5365   363624
Masvingo               376713   20717   397430   7459   404889
Manicaland             388397   22586   410983   6802   417785
Midlands               378445   22139   400584   6938   407522
Bulawayo               121108    8514   129622   1529   131151
Matabeleland North     162236   11663   173899   3378   177277
Matabeleland South     129959   10040   139999   2577   142576
Harare                 468176   41060   509236   8222   517458
--------------------------------------------------------------
TOTAL                 3079966  179489  3259455  56627  3316082