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Antigua und Barbuda, 6. November 2018 : Karibischer Gerichtshof (CCJ) als oberste Berufungsinstanz

Gebiet Antigua und Barbuda
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Karibischer Gerichtshof (CCJ) als oberste Berufungsinstanz
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten 66,67% der gültigen Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Medien Stimmzettel (PDF)
Bemerkungen Im will Ministerpräsident Bird dem Karibischen Gerichtshof (CCJ) beitreten, ihn aber nicht als letzte Gerichtsinstanz, weil er eine Volksabstimmung für heikel hält. In der Regierungserklärung vom wiederholt er seine Absicht, unternimmt aber nichts.

Im will der neue Ministerpräsident Browne den Wechsel vorantreiben, aber wartet mit der öffentlichen Diskussion bis zum März 2016 zu. Er bringt am eine entsprechende Vorlage ins Parlament, aber er sucht im die Unterstützung der Opposition, weil sich in Umfragen keine Mehrheit abzeichnet. Im Januar will er sich ihre Zustimmung sichern, indem er zusätzliche Verfassungsreformen beschliessen lassen will. Am gibt er sein Vorhaben auf.

Bei den Parlamentswahlen vom erringt die regierende ABLP 15 von 17 Sitzen. Browne will innert 120 Tagen eine Volksabstimmung über den CCJ als letzte Instanz, die den britischen Privy Council ablösen soll. Das Kabinett legt am das Datum fest. Das Abgeordnetenhaus stimmt am einstimmig dafür, und Vizegouverneur Roberts setzt die Abstimmung am an. Die Wahlkommission (ABEC) legt die Abstimmungsfrage am fest, weil sie die ursprüngliche Version ("Do you approve the Constitutional Referendum (Amendment) Bill 2018 for an Act proposing to alter the Constitution of Antigua and Barbuda?") für unklar hält.

Die Vorlage ersetzt den Caribbean Court of Justice) als letzte Berufungsinstanz. Sie ändert bzw. fügt folgende Artikel ein: 18, 21, 47, 112A, 112B, 120, 122 und 127.

Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 47 der Verfassung. Gewisse Teile der Verfassung können nur geändert werden, wenn zuerst das Abgeordnetenhaus mit zwei Dritteln und der (ernannte) Senat mit einfacher Mehr zustimmt. In der Volksabstimmung ist ebenfalls eine Zweidrittelsmehrheit notwendig.

Abstimmungsfrage:
"Do you approve the Constitution Amendment Bill 2018, which is a bill for an act to alter the Constitution of Antigua and Barbuda to terminate Her Majesty in Council (also known as the Privy Council) as the final court of appeal for Antigua and Barbuda and to replace it with the Caribbean Court of Justice (also known as the CCJ)?"

Gleichzeitig mit Grenada Beitritt zum Karibischen Gerichtshof (CCJ); Justizreform
Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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