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Costa Rica, 7. Oktober 2007 : Freihandelsvertrag mit Mittelamerika und den USA

Gebiet Costa Rica
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Freihandelsvertrag mit Mittelamerika und den USA
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → je nach Stimmverhalten bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen; nur mit Zusatzbedingung bindend: 40% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 2'654'627
Stimmbeteiligung 1'572'684 59,24%
Stimmen ausser Betracht 10'212
┗━ Leere Stimmen 1'603
┗━ Ungültige Stimmen 8'609
Gültige (= massgebende) Stimmen 1'562'472auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 805'658 51,56%
┗━ Nein-Stimmen 756'814 48,44%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Seit 2002 kennt die Verfassung von Costa Rica Initiative und Referendum. Das Wahlgericht (TSE) gibt am grünes Licht für eine Unterschriftensammlung gegen den Freihandelsvertrag mit Mittelamerika und den USA.

Präsident Arias will einer Unterschriftensammlung zuvorkommen und veranlasst das Parlament am , mit 35 zu 3 Stimmen eine Volksabstimmung abzuhalten. Auf Klage von Abgeordneten der Opposition entscheidet das Verfassungsgericht am , der Vertrag sei nicht verfassungswidrig. Daher verschiebt sich auch der geplante Abstimmungstermin vom . Das TSE setzt die Abstimmung am formell an. Endergebnis des TSE vom .

Für Volksinitiativen sind nach Art. 102 Abs. 9 und Art. 105 der Verfassung 5% der Stimmberechtigten (130'189 von 2'603'770) nötig. Damit das Ergebnis bindend ist, ist eine Mindestbeteiligung von 40% nötig.

Abstimmungsfrage:
"¿Aprueba usted el 'Tratado de Libre Comercio República Dominicana, Centroamérica- Estados Unidos' (TLC), expediente legislativo n.° 16.047, según el texto acordado por la Comisión especial de Asuntos Internacionales y comercio Exterior de la Asamblea Legislativa, publicado en el Alcance n.° 2 de La Gaceta n.° 19 del 26 de enero del 2007?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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