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Iran, 28. Juli 1989 : Verfassungsreform

Gebiet Iran
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Obligatorisches Referendum → durch Oberster rel. Führer → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung 16'456'771 --- %
Stimmen ausser Betracht 32'445
Gültige (= massgebende) Stimmen 16'424'326auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 16'025'459 97,57%
┗━ Nein-Stimmen 398'867 2,43%
Bemerkungen Kurz vor seinem Tod setzt Ajatollah Khomeini als oberster religöser Führer am eine Kommission zur Verfassungsreform ein. Sie schlägt insgesamt 50 Änderungen an der Artikeln 5, 107, 109, 111 und 176 vor.

Obligatorisches Verfassungsreferendum gemäss Art. 177 der Verfassung. Der oberste religöse Führer setzt eine Kommission zur Reform, deren Ergebnis er mit seiner Billigung einer Volksabstimmung unterstellt.

Hauptpunkte

  • Anforderungen an den obersten religösen Führer
  • Präsidialsystem ohne Ministerpräsident
  • Volkswahl des Präsidenten
  • Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats
  • Bezeichnung des Parlaments als "Majlis-e Islami"
  • Vergrösserung des religösen Expertenrats auf 86 Sitze
  • Expertenrat befindet über die Zurechnungsfähigkeit des obersten religösen Führers
  • permanenter Schlichtungsrat zwischen allen weltlichen, religösen und militärischen Instanzen
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung