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Kirgisistan, 10. Februar 1996 : Verfassungsreform

Gebiet Kirgisistan
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 2'254'166
Stimmbeteiligung 2'177'991 96,62%
Stimmen ausser Betracht 20'934
Gültige (= massgebende) Stimmen 2'157'057auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 2'125'972 98,56%
┗━ Nein-Stimmen 31'085 1,44%
Bemerkungen Präsident Akajew veröffentlicht seine Vorschläge für eine Verfassungsreform an 50 Artikeln am , die alle seine Kompetenzen stärken. Am finden Präsidentenwahlen statt.

Präsidialplebiszit des Präsidenten über Verfassungsreformen.

Hauptpunkte

  • Er schlägt dem Parlament den Ministerpräsidenten vor
  • Er kann das Parlament auflösen, wenn dreimal seinen Kandidaten ablehnt
  • Veto gegen Parlamentsbeschlüsse
  • Er ernennt die Präsidenten der Zentralbank und der Wahlkommission
  • Er ernennt und entlässt Richter aller Ebenen
  • Er ist kaum abzusetzen

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie für das Gesetz der Republik Kirgisistan 'Änderungen und Zusätze zur Verfassung der Republik Kirgisistan', dessen Entwurf im Dekret des Präsidenten der Republik Kirgisistan am 3. veröffentlicht wurde?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung