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Niederlande, 21. März 2018 : Gesetz über Geheim- und Sicherheitsdienste

Gebiet Niederlande
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Gesetz über Geheim- und Sicherheitsdienste
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 30% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 13'064'932
Stimmbeteiligung 6'734'225 51,54%
Stimmen ausser Betracht 23'813
Gültige (= massgebende) Stimmen 6'710'412
┗━ Ja-Stimmen 3'122'628 46,53%
┗━ Nein-Stimmen 3'317'496 49,44%
┗━ Leere Stimmen 270'288 4,03%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Die Zweite Kammer (Abgeordnetenhaus) stimmt am einem neuen Gesetz über Geheim- und Sicherheitsdienste zu, die Erste Kammer (Senat) am . Es soll am in Kraft treten und gibt Geheim- und Sicherheitsdiensten zusätzliche Möglichkeiten, den elektronischen Datenverkehr zu überwachen und Daten ohne Verdacht für drei Jahre zu speichern. Als Ausgleich dafür begleitet eine unabhängige Kommission die Arbeit der Geheim- und Sicherheitsdienste.

Ein Komitee sieht dabei die Privatsphäre der Bürger verletzt und ergreift das Referendum dagegen. Zur Einleitung des Referendum sammelt es vom bis 19'266 Unterschriften, davon 17'162 gültige; in der Hauptsammelphase vom bis 417'354 Unterschriften, davon 384'126 gültige. Nach dem Ergebnis der Wahlbehörde vom legt die Referendumskommission am die Abstimmung mit den landesweiten Gemeindewahlen vom zusammen.

Referendum nach dem Gesetz über konsultative Referenden (Wet raadgevend referendum): Nach der Unterzeichnung des Gesetzes hat das Referendumskomitee 30 Tage Zeit, um 10'000 Unterschriften zur Einleitung zu sammeln. In der Hauptphase muss es 300'000 Unterschriften in 6 Wochen einreichen. Die Urnen sind von bis geöffnet. Die Mindestbeteiligung in der Abstimmung beträgt 30%. Leere Stimmen sind zwar gültig, zählen aber nicht bei der Berechnung des Ergebnisses, d. h., eine relative Mehrheit der Nein-Stimmen reicht zur Ablehnung aus. Das Ergebnis ist nicht bindend. Endergebnis des Wahlrats vom .

Abstimmungsfrage:
"Bent u voor of tegen de Wet op de inlichtingen- en veiligheidsdiensten 2017?
[_] Voor [_] Tegen"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung