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Republik China (Taiwan), 24. November 2018 : Jährlicher Leistungsabbau bei Heizkraftwerken

Gebiet Republik China (Taiwan)
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Jährlicher Leistungsabbau bei Heizkraftwerken
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 25% der Stimmberechtigten
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Bemerkungen Die Neufassung des Referendumsgesetzes, die am in Kraft tritt, senkt die Quoren für Gesetzesinitiativen massiv. Zur Einleitung sind 0,01% und für die Hauptsammzeit 1,5% der Stimmberechtigten der letzten Präsidentenwahl nötig. Zugelassen sind nur Gesetzes-, aber keine Verfassungsinitiativen. Fragen zu Staatsnamen oder Unabhängigkeit sind unzulässig. Das Stimmrechtsalter sinkt von 20 auf 18 Jahre. Zur Annahme sind 25% der Stimmberechtigten (statt 50% Stimmbeteiligung) nötig. Für Wahlen, die in einem anderen Gesetz geregelt sind, bleibt es bei 20 Jahren. Mit 18'782'990 Stimmberechtigten bei den Wahlen von 2016 betragen die Quoren 1'879 bzw. 281'745 Unterschriften.

Wahlen und Abstimmungen finden mit vier Urnen statt. Die erste ist für die Wahlzettel, die zweite für die Vorlagen 1 bis 3, die dritte für die Vorlagen 4 bis 6 und die vierte für die Vorlagen 7 bis 10. Stimmende erhalten Wahlzettel zuerst für Lokalwahlen, erst danach Zettel für die Referenden. Die Zentralwahlkommission (CEC) setzt alle Vorlagen am formell an.


Von der ehemaligen Staatspartei Kuomintang am mit 18'750 Unterschriften eingeleitet. Sie reicht am 496'444 Unterschriften ein. Die Zentralwahlkommission (CEC) zählt 497'193 und erklärt davon 314'345 am für gültig. Der hohe Anteil ungültiger Unterschriften ist auf Fälschungen zurückzuführen, aber das Quorum von 281'745 wird dennoch erreicht.

Abstimmungsfrage:
"你是否同意以「平均每年至少降低1%」之方式逐年降低火力發電廠發電量?"

"Sind Sie dafür, die Elektrizitätproduktion thermischer Kraftwerke 'jährlich im Durchschnitt um mindestens 1%' zu senken?"

Gleichzeitig mit Energiepolitik ohne Kohlekraftwerke (inbegriffen Shen'ao)
Beibehaltung des Einfuhrverbots für Lebensmittel aus Fukushima
Eigener Status für gleichgeschlechtliche Paare
Heirat nur für Frau und Mann
Keine Sexualkunde an Schulen über homosexuelle Themen
Teilnahme an internationalen Sportveranstaltungen als "Taiwan"
Heirat für gleichgeschlechtliche Paare
Sexualkunde an Schulen gemäss dem Gesetz über die Gleichheit der Geschlechter
Aufhebung der Stillegung aller Kernkraftwerke
Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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