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Zentralafrikanische Republik, 13. Dezember 2015 : Verfassung

Gebiet Zentralafrikanische Republik
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Übergangsparlament → ad hoc → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 1'954'433
Stimmbeteiligung --- 38,00%
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen 741'056auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 689'182 93,00%
┗━ Nein-Stimmen 51'874 7,00%
Medien Ja- und Nein-Stimmzettel
Bemerkungen Am stürzt die Rebellenbewegung Séléka Präsident Bozizé. Ein nicht gewähltes Übergangsparlament (Conseil national de transition) erlässt am nach Putschversuchen und allgemeinem Durcheinander eine provisorische Versammlung und wählt am Übergangspräsidentin Samba-Panza ins Amt. Am verabschiedet es mit 84 zu 6 Stimmen bei 4 Enthaltungen einen Verfassungsentwurf. Am soll eine Volksabstimmung darüber stattfinden, Wahlen dann am und . Wegen Anschlägen wird die Abstimmung kurzfristig abgesagt.

Am setzt Samba-Panza auf Antrag der Wahlkommission ANE (Autorité nationale des élections) mit Dekret 15-401 das Abstimmungsdatum fest. Ein weiteres Dekret legt die Wahltermine für Präsident und Parlament auf den und fest. Die Verfassung tritt erst am am in Kraft.

In Unruhegebieten findet die Abstimmung auch am Montag statt. Das Ergebnis sollte 72 Stunden danach feststehen, das amtliche Endergebnis wird erst am veröffentlicht.

Hauptpunkte

  • Präsidialrepublik
  • Präsident mit zwei Amtszeiten zu 5 Jahren
  • Präsident zwischen 35 und 75 Jahre alt
  • Präsident ist Oberkommandierender der Armee
  • Präsident sitzt dem Rechnungshof und der Staatsverwaltung vor
  • bindendes Präsidialplebiszit für jedes Gesetz (Art. 29)
  • Parlament mit zwei Kammern
  • direkte Wahl des Abgeordnetenhauses
  • indirekte Wahl des Senats durch Lokalbehörden
  • Abgeordnetenhaus entscheidet endgültig über Gesetze
  • obligatorisches Referendum für Gebietsänderungen und Bildung einer afrikanischen Union (Art. 79 und 80)
  • keine Ehe für gleichgeschlechtliche Paare
  • Militärdienstpflicht
  • Präsidialplebiszit über "wichtige" Themen oder Verfassungsreformen (Art. 78 und 122)
  • Abstimmung über diese Verfassung (Art. 126)
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen teilweise
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