Ecuador, 4. Februar 2018 : Aufhebung der unbegrenzten Wiederwahl
Gebiet | Ecuador | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Aufhebung der unbegrenzten Wiederwahl | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Abstimmungstyp | Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 13'026'598 | |
Stimmbeteiligung | 10'516'675 | 80,73% |
Stimmen ausser Betracht | 989'711 | |
┗━ Leere Stimmen | 378'973 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 610'738 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 9'525'888 | |
┗━ Ja-Stimmen | 6'115'590 | 64,20% |
┗━ Nein-Stimmen | 3'410'298 | 35,80% |
Medien | Stimmzettel (Vorderseite) Stimmzettel (Rückseite) | |
Bemerkungen |
Siehe Vorlage 1.
Präsidialplebiszit nach Art. 441 Z. 1 der Verfassung, mit dem der Präsident Verfassungsänderungen nach Billigung durch das Verfassungsgericht direkt dem Volk vorlegen kann. Die Verfassung von 1998 sieht für alle Ämter die einmalige Wiederwahl vor. Der Kongress beschliesst am mit 99 zu 8 Stimmen eine Verfassungsreform, die u. a. die unbegrenzte Wiederwahl in alle Ämter vorsieht. Eine Übergangsbestimmung setzt diesen Teil erst auf den in Kraft, so dass der amtierende Präsident Correa mindestens eine Amtszeit lang aussetzen müsste. Das Komitee "Colectivo Rafael Contigo Siempre" will diese Übergangsbestimmung aufheben und sammelt vom bis 1'248'000 Unterschriften (Quorum 8% der Stimmberechtigten = 928'147, in 180 Tagen) für eine Volksabstimmung. Da Correa an der Präsidentenwahl von 2017 nicht teilnehmen will, zieht das Komitee sein Referendum am zurück. Präsident Moreno will mit seinem Vorstoss wieder den Zustand von 2008 herstellen.
Abstimmungsfrage (Vorderseite des Stimmzettels):
Anhang mit Gesetzestext (Rückseite des Stimmzettels): | |
Gleichzeitig mit | Amtsverbot und Vermögenseinzug für Korrupte Direktwahl des Rats für Bürgerbeteiligung Unverjährbarkeit von Sexualverbrechen an Kindern Verbot des Bergbaus in Schutzgebieten Aufhebung des "Mehrwertgesetzes" Vergrösserung des Schutzgebietes im Nationalpark Yasuní | |
Quellen | ||
Vollständigkeit | Endergebnis, widersprüchliche Zahlen | |
Letzte Änderung |