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Ägypten, 10. Februar 1977 : Gesetz zum Schutz der nationalen Einheit

Gebiet Ägypten
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Gesetz zum Schutz der nationalen Einheit
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 9'564'482
Stimmbeteiligung 9'247'737 96,68%
Stimmen ausser Betracht 27'420
Gültige (= massgebende) Stimmen 9'220'317
┗━ Ja-Stimmen 9'166'179 99,41%
┗━ Nein-Stimmen 54'138 0,59%
Bemerkungen Nach Hungeraufständen kündigt Präsident Sadat am ein Gesetz zum "Schutz der nationalen Einheit" an. Es tritt sofort in Kraft.

Präsidialplebiszit nach Art. 74 der Verfassung.

Hauptpunkte

  • Zwangsarbeit und lebenslängliches Gefängnis für:
  • Paramilitärische Gruppen, die öffentliches oder Privateigentum beschädigen
  • Nichtdeklaration von Einkommen
  • Steuerflucht und -betrug
  • Aufforderung zu diesen Delikten
  • Teilnahme an organisierten Streiks
  • Teilnahme an Sitzblockaden
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung