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Gabun, 23. Juli 1995 : Verfassungsreform (Abkommen von Paris)

Gebiet Gabun
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform (Abkommen von Paris)
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 356'376
Stimmbeteiligung 228'169 64,02%
Stimmen ausser Betracht 5'181
Gültige (= massgebende) Stimmen 222'988
┗━ Ja-Stimmen 215'229 96,52%
┗━ Nein-Stimmen 7'758 3,48%
Bemerkungen Die Opposition anerkennt Präsident Bongos knappe Wiederwahl am nicht und spricht von Wahlbetrug. Nach Unruhen schliessen Regierung und Opposition im die Abkommen von Paris (Accords de Paris), das u. a. eine Regierung der nationalen Einheit, Neuwahlen und ein neues Wahlgesetz vorsieht. Um dem Abkommen Verfassungsrang zu verleihen, setzt Bongo eine Volksabstimmung per Dekret am an. Die 2'448 Urnen sind von bis geöffnet.

Bongo wird am wiedergewählt, Parlamentswahlen finden am 15. und statt

Präsidialplebiszit nach Art. 17 Abs. 5, gemäss dem er jeden Gesetzesentwurf direkt dem Volk vorlegen kann.

Hauptpunkte

  • Regierung der nationalen Einheit
  • Neuwahlen für Präsident und Parlament
  • Kontrolle der Präsidentengarde
  • Wahlrecht
  • Unabhängige Wahlkommission
  • Gewaltentrennung
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung