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Moldawien, 24. Februar 2019 : Verkleinerung des Parlaments

Gebiet Moldawien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verkleinerung des Parlaments
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → nicht bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), allgemeine Anregung
Ergebnis ---
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 33,33% Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---
┗━ Ja-Stimmen --- --- %
┗━ Nein-Stimmen --- --- %
Bemerkungen Das Parlament beschliesst am mit 53 zu 0 Stimmen eine konsultative Abstimmung, die zusammen mit den Parlamentswahlen stattfinden soll. Präsident Dodon setzt sie am durch Unterzeichnung des Gesetzes an. Die eigentliche Verfassungsreform müsste das Parlament mit zwei Dritteln, d. h., 68 von 101 Stimmen vornehmen.

Konsultatives Parlamentsplebiszit nach Art. 66 lit. b und Art. 75 der Verfassung. Das Wahlgesetz schreibt in Art. 181 eine Mindestbeteiligung von einem Drittel der Stimmberechtigten vor.

Abstimmungsfrage (hellgelber Stimmzettel):
"Sînteți pentru reducerea numărului deputaților din Parlament de la 101 la 61?"

"Sind Sie dafür, die Anzahl Parlamentsabgeordneter von 101 auf 61 zu senken?"

Gleichzeitig mit Abberufung für pflichtvergessene Abgeordnete
Quellen
Vollständigkeit Abstimmung steht aus
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