Tradurre questa pagina in italiano

Mazedonien, 7. November 2004 : Lokalverwaltung nach den Gesetzen von 1996

Gebiet Mazedonien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Lokalverwaltung nach den Gesetzen von 1996
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung
Stimmberechtigte 1'709'536
Stimmbeteiligung 454'347 26,58%
Stimmen ausser Betracht 5'023
Gültige (= massgebende) Stimmen 449'324auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 427'112 95,05%
┗━ Nein-Stimmen 22'212 4,95%
Bemerkungen Im Abkommen von Ohrid vom wird unter anderem eine Gemeindereform vereinbart, die die Anzahl Gemeinden senken soll. Noch bevor das Parlament die Reform verabschieden kann, sammeln die Oppositionsparteien MWK und VMRO-DPMNE Unterschriften für eine Volksabstimmung gegen die Reform.

Am verabschiedet das Parlament Gesetze, nach denen die jetzigen 123 Gemeinden bis Ende 2004 zu 80 und 2008 auf 76 zusammengelegt werden sollen. Dabei werden die Grenzen so abgesteckt, dass eine Anzahl neuer Gemeinden, darunter die Hauptstadt Skopje, einen albanischen Anteil von über 20% erhält und damit zweisprachig wird. Dagegen wehren sich MWK und VMRO-DPMNE. Die Abstimmungsfrage ist so formuliert, dass einfach der Zustand von 1996 wieder gelten soll.

Die Unterschriftensammlung dauert vom bis , die nur in Amtsstuben geleistet werden können; gültig sind 180'454. Das Parlament setzt das Abstimmungsdatum am fest. Die 2'973 Urnen sind von bis offen.

Gesetzesinitiative gemäss Art. 73 der Verfassung. Zur Einleitung sind 150'000 Unterschriften nötig, die Abstimmung ist gültig, wenn die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnimmt.

Abstimmungsfrage:
"Sind Sie für die Gebietseinteilung der lokalen Selbstverwaltung (Gemeinden und Stadt Skopje), wie sie das Gesetz über die Gebietseinteilung der Republik Mazedonien und die Festlegung der lokalen Selbstverwaltungseinheiten (Amtsblatt der Republik Mazedonien Nr. 49/96) und das Gesetz über die Stadt Skopje (Amtsblatt dener Republik Mazedonien Nr. 49/96) festlegt?"
"Дали сте за територијалната организација на локалната самоуправа (општините и градот Скопје) утврдена со Законот за територијалната поделба на Република Македонија и определување на подрачјата на единиците на локалната самоуправа (“Службен весник на Република Македонија” бр.49/96) и Законот за градот Скопје (“Службен весник на Република Македонија бр.49/96)?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung