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Uganda, 28. Juli 2005 : Zulassung von Parteien

Gebiet Uganda
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Zulassung von Parteien
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Parlament → bindend → Stufe: Grundsatzentscheid Staats/Regierungsform
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 8'524'230
Stimmbeteiligung 4'034'232 47,33%
Stimmen ausser Betracht 93'144
Gültige (= massgebende) Stimmen 3'941'088
┗━ Ja-Stimmen 3'643'223 92,44%
┗━ Nein-Stimmen 297'865 7,56%
Bemerkungen Parlamentsplebiszit nach Art. 74 Abs. 1 lit. c der Verfassung, das eine absolute Mehrheit des Parlaments dafür verlangt. Im wird einem Referendum zwar mit 142 zu 17 zugestimmt, aber das Quorum von 147 Stimmen nicht erreicht. Die Regierung bringt die Vorlage am nochmals ein, diesmal stimmt das Parlament am mit 222 zu 18 dem Referendum and Other Provisions Act No 1 of 2005 zu. Die Möglichkeit, das politische System nach Art. 74 Abs. 2 selbst zu ändern, nimmt es nicht wahr. Die Abstimmung von 2000 war nach Art. 271 obligatorisch.

Die Wahlkommission legt am das Datum und am die Frage fest. Symbole auf dem Stimmzettel: Baum für ein Ja, Haus mit geschlossenen Türen für ein Nein.

Die Urnen sind von bis geöffnet. Die Wahlkommission gibt das Endergebnis am bekannt. Es bezieht sich auf 16'425 der 16'486 Urnen. Die fehlenden Urnen würden gemäss der Wahlkommission das Ergebnis nicht mehr ändern.

Parlamentsplebiszit nach Art. 74 Abs. 1 lit. c der Verfassung, das eine absolute Mehrheit des Parlaments dafür verlangt.

Abstimmungsfrage:
"Do you agree to open up the political space to allow those who wish to join different organisations/parties to do so to compete for political power? YES / NO"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung