Amerikanisch-Samoa, 8. November 2022 : Bestimmung der obersten Richter

Am 5. Oktober 2022 unterschreibt Gouverneur Mauga Gesetz PL 37-6, das ein "Political Status Office" schaffen soll, um den erfassungsrat (6th Constitutional Convention) vorzubereiten. Am Antrag des Senats schlägt das "Constitutional Review Committee" (CCR) am 14. Februar 2022 dem Verfassungsrat mehrere Reformen vor. Am 17. Juni 2022 beendet das CCR seine Arbeiten.

Gemäss Kap. V Art. 4 der Verfassung beruft Mauga am 20. Juni 2022 einen Verfassungsrat (6th Constitutional Convention) ein, der Reformen zuhanden der Volksabstimmung vorschlägt. Die 129 Abgeordneten tagen von 29. August bis 2. September 2022 und beschliessen 11 Reformen.

Im Gegensatz zu 2010 teilt er seine Reformen, teilweise dieselben wie 2010, in Einzelvorlagen auf, um eine Niederlage mit einem einzelnen Paket zu vermeiden. Das Wahlbüro schliesst am 11. Oktober 2022 das Stimmregister.

Der US-Kongress muss jeder Verfassungsänderung zustimmen, also auch denjenigen, die die Befugnisse des Innenministeriums einschränken würden. Endergebnis vom 15. November 2022. Die amtlichw Stimmbeteiligung von 6'637 beszieht sich auf die Wahlen, für die Verfassungsreformen ist sie höher, aber nicht genau bekannt.

Der Gouverneur schlägt den Obersten Richter und seine Beisitzer dem Parlament vor, das sie bestätigen muss.

Abstimmungsfrage (auf englisch und samoanisch):
"DO YOU APPROVE THE FOLLOWING AMENDMENTS TO THE 1967 REVISED AMERICAN SAMOA CONSTITUTION?
The Governor shall appoint the Chief Justice and Associate Justices subject to confirmation by the Legislature.
[_] YES [_] NO"
"E TE FAAMAONIA SUIGA NEI I LE FAAVAE TOE TEUTEU O AMERIKA SAMOA O LE 1967?
O le a filifilia e le Kovana le Faamasino Sili, ma Sui Faamasino Sili ae faamaonia e le Fono Faitulafono.
[_] IOE [_] LEAI"