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Amerikanisch-Samoa, 5. November 2024 : Keine Einsprache des US-Innenministeriums gegen überstimmtes Veto des Gouverneurs

Gebiet Amerikanisch-Samoa
┗━ Stellung abhängiges Gebiet mit begrenzter Selbstverwaltung (Vereinigte Staaten von Amerika)
Datum
Vorlage Keine Einsprache des US-Innenministeriums gegen überstimmtes Veto des Gouverneurs
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 15'945
Stimmbeteiligung --- --- %
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen 9'765auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 4'134 42,33%
┗━ Nein-Stimmen 5'631 57,67%
Bemerkungen Wiederholung der Vorlage vom , , , und .

Der Senat stimmt der Vorlage am zu, das Abgeordnetenhaus erst am ; sie wird als SJR 38-2 Gouverneur Lemanu vorgelegt. Dieser hält am fest, die Abstimmung erst im abzuhalten, da schon Briefstimmen für den Wahltag vom unterwegs seien; dies trifft vor allem auf 197 Stimmberechtigte zu, die schon brieflich gewählt haben. Die Wahlbehörde beugt sich dem Gouverneur, obwohl er der Wahlbehörde keine Weisungen erteilen darf. Der Senat erhebt am Einsprache gegen dieses Vorgehen und besteht auf die Einhaltung von Kap. IV Art. 3 der Verfassung, der eine solche Verschiebung nicht zulässt. Der Gouverneur gibt am nach und leitet den Beschluss der Wahlbehörde weiter, die sofort die zusätzlichen Stimmzettel drucken lässt. Diese versucht die brieflich Stimmenden zu erreichen, um ihnen den zusätzlichen Stimmzettel zuzustellen. Amtliches Endergebnis vom .

Obligatorisches Verfassungsreferendum für Einzelthemen durch den Fono gemäss Kap. V Art. 3. In beiden Häusern des Fono ist eine 60%-Mehrheit nötig.

Kap. II Art. 9 Abs. 3:
"No later than 14 months after a bill has been vetoed by the Governor, it may be passed over his veto by a two-thirds majority of the entire membership of each House at any session of the Legislature, regular or special. A bill so repassed shall become law 90 days after the adjournment of the session, in which it was repassed be presented to the Governor for his approval. If he does not approve it within 15 days, he shall send it together with his comment(s) thereon to the Secretary of the Interior. If the Secretary of the Interior approves it within 90 days after its receipt by him, it shall become a law; otherwise it shall not ."

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
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