Amerikanisch-Samoa, 5. November 2024 : Keine Einsprache des US-Innenministeriums gegen überstimmtes Veto des Gouverneurs
Gebiet
Amerikanisch-Samoa
┗━ Stellung
abhängiges Gebiet mit begrenzter Selbstverwaltung (Vereinigte Staaten von Amerika)
Datum
Vorlage
Keine Einsprache des US-Innenministeriums gegen überstimmtes Veto des Gouverneurs
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis
verworfen
┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen
Stimmberechtigte
15'945
Stimmbeteiligung
---
--- %
Stimmen ausser Betracht
---
Gültige (= massgebende) Stimmen
9'765
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
4'134
42,33%
┗━ Nein-Stimmen
5'631
57,67%
Bemerkungen
Wiederholung der Vorlage vom
,
,
,
und
.
Der Senat stimmt der Vorlage am zu, das Abgeordnetenhaus erst am
; sie wird als SJR 38-2 Gouverneur Lemanu vorgelegt. Dieser hält am
fest, die Abstimmung erst im abzuhalten, da schon
Briefstimmen für den Wahltag vom unterwegs seien; dies trifft vor
allem auf 197 Stimmberechtigte zu, die schon brieflich gewählt haben. Die
Wahlbehörde beugt sich dem Gouverneur, obwohl er der Wahlbehörde keine Weisungen
erteilen darf. Der Senat erhebt am Einsprache
gegen dieses Vorgehen und besteht auf die Einhaltung von Kap. IV Art. 3 der
Verfassung, der eine solche Verschiebung nicht zulässt. Der Gouverneur gibt am
nach und leitet den Beschluss der Wahlbehörde weiter, die sofort
die zusätzlichen Stimmzettel drucken lässt. Diese versucht die brieflich
Stimmenden zu erreichen, um ihnen den zusätzlichen Stimmzettel zuzustellen.
Amtliches Endergebnis vom .
Obligatorisches Verfassungsreferendum für Einzelthemen durch den Fono gemäss
Kap. V Art. 3. In beiden Häusern des Fono ist eine 60%-Mehrheit nötig.
Kap. II Art. 9 Abs. 3:
"No later than 14 months after a bill has been vetoed by the Governor, it may be
passed over his veto by a two-thirds majority of the entire membership of each
House at any session of the Legislature, regular or special. A bill so repassed
shall
become law 90 days after the adjournment of the session, in which it was
repassed
be presented to the Governor for his approval. If he does not approve it
within 15 days, he shall send it together with his comment(s) thereon to the
Secretary of the Interior. If the Secretary of the Interior approves it within
90 days after its receipt by him, it shall become a law; otherwise it shall not
."
