Schweiz, 5. Juni 2005 : Bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin
Gebiet
Schweiz
┗━ Stellung
unabhängiger Staat
Datum
Vorlage
Bilaterale Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und Dublin
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Staatsvertrag
Ergebnis
angenommen
┗━ Mehrheiten
Volksmehr (gültige Stimmen)
Stimmberechtigte
4'837'844
┗━ Davon im Ausland
95'316
Stimmbeteiligung
2'739'694
56,63%
Stimmen ausser Betracht
35'392
┗━ Leere Stimmen
25'255
┗━ Ungültige Stimmen
10'137
Gültige (= massgebende) Stimmen
2'704'302
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
1'477'260
54,63%
┗━ Nein-Stimmen
1'227'042
45,37%
Bemerkungen
Titel: Bundesbeschluss vom über die Genehmigung und die Umsetzung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der EU über die Assoziierung an Schengen und an Dublin
Ergebnis: Die Vorlage wurde angenommen
Anmerkung: Inkrafttreten: Die Änderungen des Bundesgesetzes vom 14. über die direkte Bundessteuer (Art. 3 Ziff. 7) und des Bundesgesetzes vom 14. über die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (Art. 3; Ziff. 8) werden gemäss Artikel 4 Absatz 2 dieses Beschlusses am 1. März 2008 in Kraft gesetzt (vgl. AS 2008 478)..
Verlauf:
: Botschaft des Bundesrats (BBl 2004 5965)
: Beschluss des Parlaments (BBl 2004 7149)
: Ablauf der Referendumsfrist
: Referendum eingereicht
: Referendum zustandegekommen (BBl 2005 2690)
: BRB Abstimmungsgegenstände (BBl 2005 2741)
: BRB Kreisschreiben (BBl 2005 2743)
: Inkrafttreten (AS 2008 447)