Bundesrepublik Deutschland, 26. September 2021 : Widerspruchsregelung für Organspenden
Hinweis: inoffizielle Volksabstimmung
| Gebiet | Bundesrepublik Deutschland | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Widerspruchsregelung für Organspenden | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Inoffizielle Abstimmung → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 61'168'234 | |
| Stimmausweise | 344'556 | |
| Stimmbeteiligung | 160'076 | 0,26% |
| Stimmen ausser Betracht | 5'899 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 154'177 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 96'650 | 62,69% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 40'658 | 26,37% |
| ┗━ Enthaltungen | 16'869 | 10,94% |
| Bemerkungen |
Das Bündnis "Abstimmung 21", das aus sechs Organisationen der Zivilgesellschaft
besteht, hält parallel zur Bundestagswahl eine inoffizielle Volksabstimmung zu
vier Themen ab. Teilnahmeberechtigt ist, wer auch zur Bundestagswahl zugelassen
ist, dazu findet eine getrennt ausgezählte Jugendabstimmung der 16- und
17-Jährigen statt. Stimmwillige müssen sich zuerst anmelden und erhalten die
Unterlagen per Post zugeschickt, so dass der Abstimmungsvorgang möglichst nahe
bei der Briefwahl liegt. Die Anmeldefrist läuft bis , das Ziel von 1
Mio. Anmeldungen wird deutlich verfehlt.
Endergebnis vom . Die getrennte Auszählung der 16- und 17-Jährigen findet nicht statt, es nehmen 5'478 teil. Die Anzahl Stimmberechtigter bezieht sich auf die Bundestagswahl vom selben Tag. Auf diese Zahl bezogen, ist die Beteiligung minimal; auch im Verhältnis zu den Anmeldungen beträgt sie nur 46,5%. "Abstimmung 21" beruft sich auf Art. 20 Abs. 2 des Grundgesetzes ("Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen [...] ausgeübt."), aber auf Bundesebene sind keine Abstimmungen vorgesehen. Diese inoffizielle Volksabstimmung ist für niemanden bindend.
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