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Algerien, 28. November 1996 : Verfassung

Gebiet Algerien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassung
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Totalrevison
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 16'434'574
Stimmbeteiligung 13'111'514 79,78%
Stimmen ausser Betracht 361'487
Gültige (= massgebende) Stimmen 12'750'027auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 10'785'919 84,59%
┗━ Nein-Stimmen 1'964'108 15,41%
Bemerkungen Präsidentident Zéroual unterstellt die neue Verfassung am mit Dekret Nr. 96-348 einer Volksabstimmung. Endergebnis des Conseil Constitutionnel vom bis . Zéroual setzt sie am mit Dekret Nr. 96-348 in Kraft.

Präsidialplebiszit nach Art. 7 und Art. 74 Z. 6 und 9 der Verfassung.

Hauptpunkte

  • Präsidialrepublik
  • Präsident ernennt Präfekten, Zentralbankpräsident, Geheimdienstchef und ein Drittel der zweiten Kammer
  • Präsident kann per Dekret regieren
  • 2 Kammern
  • Islam als Staatsreligion
  • Verbot religiöser und ethnischer Parteien
  • Staatsrat als Vemittler zwischen den Gerichten
  • Handels- und Gewerbefreiheit
  • Unabhängige und unparteiische Verwaltung
  • Obligatorisches Verfassungsreferendum
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung