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Algerien, 16. September 1999 : Amnestiegesetz für Guerillas

Gebiet Algerien
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Amnestiegesetz für Guerillas
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Abstimmungstyp Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Gesetz
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 17'512'726
Stimmbeteiligung 14'890'895 85,03%
Stimmen ausser Betracht 105'324
Gültige (= massgebende) Stimmen 14'785'571auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 14'583'075 98,63%
┗━ Nein-Stimmen 202'496 1,37%
Bemerkungen Am (Nationalfeiertag) beschliesst Präsident Bouteflika eine Amnestie für alle islamistischen Guerillakämpfer und Helfer, die 'ihre Hände nicht mit Blut befleckt haben'. Damit sind Mord, Vergewaltigung etc. ausgeschlossen. Das Parlament stimmt am selben Tag zu, und Bouteflika beginnt noch vor dem Referendum mit der Entlassung von Gefangenen. Er unterschreibt am Dekret Nr. 99-169 über die Abhaltung eines Plebiszits.

Die Stimmberechtigten stimmen mit blauen (= Ja) oder weissen (= Nein) Stimmzetteln. Endergebnis des Conseil Constitutionnel vom bis .

Präsidialplebiszit nach Art. 7 und Art. 77 Z. 8 der Verfassung.

Abstimmungsfrage:
"Etes-vous pour ou contre la démarche globale du Président de la République en vue de la réalisation de la paix et de la concorde civile ?"

Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung