Verfassungsinitiative der Veteranenliga. Der Text wird am (nach
der Abstimmung vom ) dem
Parlament vorgelegt. Unterschriftensammlung dauert vom bis
mit 55'723 gültigen Unterschriften.
Das Parlament legt im einen
Gegenvorschlag vor. Es senkt das Quorum der Stimmberechtigten vom 50% auf 30%,
um seiner eigenen Vorlage zum Durchbruch zu verhelfen. Nach der verlorenen
Abstimmung setzt es die Abstimmung am auf den 14. bis an.
12 Tage vor der Abstimmung erhöht es das nötige Mehr am wieder auf
50% der Stimmberechtigten, weil es gegen die Initiative eingestellt ist.
Die Initiative erreicht dennoch 56,38% der Stimmberechtigten und tritt am
in Kraft; also 100 Tage danach, wie es das Gesetz über Referenden
vorschreibt.
Verfassungsinitiative nach Art. 30 bis 32 der Verfassung durchmindestens 25'000
Stimmberechtigte.
