Iran, 28. Juli 1989 : Verfassungsreform

Gebiet	Iran
┗━ Stellung	unabhängiger Staat
Datum	28. Juli 1989
Vorlage	Verfassungsreform
┗━ Fragemuster	Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage	Obligatorisches Referendum → durch Oberster rel. Führer → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis	angenommen
┗━ Mehrheiten	gültige Stimmen
Stimmberechtigte	---
Stimmbeteiligung	16'456'771	--- %
Stimmen ausser Betracht	32'445
Gültige (= massgebende) Stimmen	16'424'326	auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen	16'025'459	97,57%
┗━ Nein-Stimmen	398'867	2,43%
Bemerkungen	Kurz vor seinem Tod setzt Ajatollah Khomeini als oberster religöser Führer am 24. April 1989 eine Kommission zur Verfassungsreform ein. Sie schlägt insgesamt 50 Änderungen an der Artikeln 5, 107, 109, 111 und 176 vor. Obligatorisches Verfassungsreferendum gemäss Art. 177 der Verfassung. Der oberste religöse Führer setzt eine Kommission zur Reform, deren Ergebnis er mit seiner Billigung einer Volksabstimmung unterstellt. Hauptpunkte Anforderungen an den obersten religösen Führer Präsidialsystem ohne Ministerpräsident Volkswahl des Präsidenten Schaffung eines nationalen Sicherheitsrats Bezeichnung des Parlaments als "Majlis-e Islami" Vergrösserung des religösen Expertenrats auf 86 Sitze Expertenrat befindet über die Zurechnungsfähigkeit des obersten religösen Führers permanenter Schlichtungsrat zwischen allen weltlichen, religösen und militärischen Instanzen
Quellen	Dieter Nohlen et al. (Hg.), Elections in Asia and the Pacific, Vol. I, Middle East, Central Asia and South Asia, Oxford 2001, S. 72 1989 Iranian constitutional referendum Verfassung Anoushiravan Ehteshami, After Khomeini - the Iranian Second Republic, London 1995, 34-41 Archiv der Gegenwart 1989 33617A (Ergebnis)
Vollständigkeit	Endergebnis
Letzte Änderung	15. Januar 2019