Italien, 13. Juni 2011 : Aufhebung der Pflicht der Inhaber der höchsten Staatsämter, vor Gericht zu erscheinen
Gebiet | Italien | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Aufhebung der Pflicht der Inhaber der höchsten Staatsämter, vor Gericht zu erscheinen | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → teilweise Aufhebung | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen, 50% + 1 Stimme Mindestbeteiligung | |
Stimmberechtigte | 50'417'952 | |
Stimmbeteiligung | 27'620'315 | 54,78% |
Stimmen ausser Betracht | 423'191 | |
┗━ Leere Stimmen | 272'876 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 150'315 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 27'197'124 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 25'733'893 | 94,62% |
┗━ Nein-Stimmen | 1'463'231 | 5,38% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
Die Partei "Italia dei valori" reicht die Fragen am
bei der Corte di Cassazione ein. Die Sammlung
dauert vom bis ;
eingereicht mit 750'000 Unterschriften. Das Verfassungsgericht erklärt die
Frage am mit Urteil 29/2011 für zulässig.
Am erlässt das Parlament ein Gesetz, das die Inhaber der höchsten Staatsämter von der Pflicht befreit, vor Gericht zu erscheinen. "Italia dei valori" reicht am gegen das Gesetz ein erstes Referendum ein, über das keine Abstimmung stattfindet, weil das Verfassungsgericht es am für verfassungswidrig erklärt. Das Parlament beschliesst am ein verändertes, auf 18 Monate befristetes Gesetz. Das Referendum gegen dieses Gesetz ist zulässig, aber da das Verfassungsgericht am es in den Kernpunkten für verfassungswidrig erklärt, formuliert die Corte di cassazione die Abstimmungsfrage am neu. Staatspräsident Napolitano setzt die Abstimmung am (Gazzetta Ufficiale n. 77/2011) an und hebt die bekämpften Artikel am mit Dekret 116 (Gazzetta Ufficiale n. 167/2011) auf. Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 75 der Verfassung. Für die Gültigkeit muss die Mehrheit der Stimmberechtigten teilnehmen.
Abstimmungsfrage (grüner Stimmzettel):
Eingereichte Frage: | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |