Kirgisistan, 10. Februar 1996 : Verfassungsreform

Gebiet	Kirgisistan
┗━ Stellung	unabhängiger Staat
Datum	10. Februar 1996
Vorlage	Verfassungsreform
┗━ Fragemuster	Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage	Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis	angenommen
┗━ Mehrheiten	gültige Stimmen
Stimmberechtigte	2'254'166
Stimmbeteiligung	2'177'991	96,62%
Stimmen ausser Betracht	20'934
Gültige (= massgebende) Stimmen	2'157'057	auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen	2'125'972	98,56%
┗━ Nein-Stimmen	31'085	1,44%
Bemerkungen	Präsident Akajew veröffentlicht seine Vorschläge für eine Verfassungsreform an 50 Artikeln am 3. Januar 1996, die alle seine Kompetenzen stärken. Am 25. Dezember 1996 finden Präsidentenwahlen statt. Präsidialplebiszit des Präsidenten über Verfassungsreformen. Hauptpunkte Er schlägt dem Parlament den Ministerpräsidenten vor Er kann das Parlament auflösen, wenn dreimal seinen Kandidaten ablehnt Veto gegen Parlamentsbeschlüsse Er ernennt die Präsidenten der Zentralbank und der Wahlkommission Er ernennt und entlässt Richter aller Ebenen Er ist kaum abzusetzen Abstimmungsfrage: "Sind Sie für das Gesetz der Republik Kirgisistan 'Änderungen und Zusätze zur Verfassung der Republik Kirgisistan', dessen Entwurf im Dekret des Präsidenten der Republik Kirgisistan am 3. Januar 1996 veröffentlicht wurde?"
Quellen	Dieter Nohlen et al. (Hg.), Elections in Asia and the Pacific, Vol. I, Middle East, Central Asia and South Asia, Oxford 2001, S. 444 1996 Kyrgyz constitutional referendum Archiv der Gegenwart 1996 40797B, NZZ 12. Februar 1996 Electoral Studies 1996 (15) 532
Vollständigkeit	Endergebnis
Letzte Änderung	16. Januar 2019