Liechtenstein, 21. Januar 2024 : Baugesetz und Energieeffizienzgesetz (Photovoltaik-Pflicht)
Gebiet | Liechtenstein | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Baugesetz und Energieeffizienzgesetz (Photovoltaik-Pflicht) | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Fakultatives Referendum → durch Volk → bindend unter Vorbehalt: fürstliche Sanktion bei Annahme → Stufe: Gesetz → vollständige Aufhebung | |
Ergebnis | verworfen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 20'950 | |
Stimmausweise | 14'223 | |
Stimmbeteiligung | 14'046 | 67,05% |
Stimmen ausser Betracht | 81 | |
┗━ Leere Stimmen | 8 | |
┗━ Ungültige Stimmen | 73 | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 13'965 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 4'615 | 33,05% |
┗━ Nein-Stimmen | 9'350 | 66,95% |
Medien | Stimmzettel | |
Bemerkungen |
Am überweist der Landtag der Regierung eine Motion der Freien Liste
über eine Photovoltaik-Pflicht (PV-Pflicht) für Nichtwohngebäude. Zuerst legt
die Regierung am mit BuA 14/2023 dem Landtag einen kombinierten
Gesetzesentwurf vor, aber in der ersten Lesung von tritt der Landtag
zwar darauf ein, spricht sich aber gegen das Verbot von Öl- und Gasheizungen aus.
Auch stellt ein Komitee ein Referendum gegen die Vorlage in Aussicht.
Für die zweite Lesung legt die Regierung am BuA 61/2023 vor, wobei
sie die Vorlage aufteilt und das Verbot von Öl- und Gasheizungen streicht.
In der zweiten Lesung vom streicht der Landtag
die Verbote von Öl- und Gasheizungen und schwächt die Photovoltaikpflicht ab.
Die Gesetze können damit nicht wie geplant auf Anfang 2024 in Kraft treten.
Trotzdem ergreift das Komitee das Referendum gegen beide Vorlagen. In der Sammelfrist vom bis werden 2806 Unterschriften gesammelt. Die Regierung erklärt am 2805 davon als gültig und legt den Abstimmungstermin fest. Endergebnis der Regierung vom . Hauptpunkte
Fakultatives Gesetzesreferendum nach Art. 66 der Verfassung durch mindestens 1000 Stimmberechtigte. | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |