Liechtenstein, 21. Januar 2024 : Zustimmungslösung für das elektronische Gesundheitsdossier

Gebiet Liechtenstein
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Zustimmungslösung für das elektronische Gesundheitsdossier
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Initiative → durch Volk → bindend unter Vorbehalt: fürstliche Sanktion bei Annahme → Stufe: Gesetz → formulierter Entwurf
Ergebnis verworfen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte 20'950
Stimmausweise 14'219
Stimmbeteiligung 13'993 66,79%
Stimmen ausser Betracht 126
┗━ Leere Stimmen 11
┗━ Ungültige Stimmen 105
Gültige (= massgebende) Stimmen 13'877auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen 6'391 46,05%
┗━ Nein-Stimmen 7'486 53,95%
Medien Stimmzettel
Bemerkungen Seit dem erhalten alle Krankenversicherten automatisch ein elektronisches Gesundheitsdossier (eGD), das die Krankheits- und Behandlungsgeschichte der betreffenden Person enthält. Wer das eGD nicht will, muss es ausdrücklich ablehnen (Opt-out). Gegen diese Regelung bildet sich ein Initativkomitee, das den Automatismus umkehren will, indem nur ein eGD erhält, wer es ausdrücklich beantragt (Opt-in).

Das Initativkomitee reicht den Text am bei der Regierung ein, diese stuft ihn am mit BuA 79/2023 als zulässig ein. Der Landtag gibt am grünes Licht. Die Sammelfrist dauert vom bis , wobei das Komitee 1829 Unterschriften einreicht. Die Regierung erklärt am 1828 davon als gültig. Der Landtag verwirft die Initiative am mit 5 zu 20 Stimmen. Die Regierung legt am das Abstimmungsdatum fest. Endergebnis der Regierung vom .

Gesetzesinitiative nach Art. 64 Abs. 2 der Verfassung durch mindestens 1000 Stimmberechtigte.

Gleichzeitig mit
Quellen
Vollständigkeit Endergebnis
Letzte Änderung