Malediven, 4. April 2026 : Gleichzeitige Präsidenten- und Parlamentswahlen
| Gebiet | Malediven | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Gleichzeitige Präsidenten- und Parlamentswahlen | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
| Ergebnis | verworfen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | 294'876 | |
| Stimmbeteiligung | 221'111 | 74,98% |
| Stimmen ausser Betracht | 4'572 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 216'539 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 67'680 | 31,26% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 148'859 | 68,74% |
| Medien | Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Zur Zeit finden Präsidenten- und Parlamentswahlen alle 5 Jahre statt: für den
Präsidenten im September und für das Parlament (Majlis) im April danach. Um Geld
zu sparen, sollen beide Wahlen zusammenstattfinden, so dass der erste gemeinsame
Wahltag im stattfindet. Präsident Muizzu legt dem Parlament am
eine entsprechende Vorlage vor, die es am mit 72 zu 0 Stimmen
zuhanden der Volksabstimmung annimmt. Muizzu legt am mit Dekret Nr.
2/2026 die Abstimmung mit den Lokalwahlen und den Entwicklungskomitees der Frauen
zusammen. Das Oberste Gericht nimmt am eine Klage der Oppositionspartei
MDP entgegen, die Fragestellung sei illegal. Das Zivilgericht nimmt am
eine ähnliche Klage der MDP nicht an. Das Oberste Gericht lehnt den Antrag am
ab.
Konkret wird die Amtszeit des Parlaments einmalig um ein halbes Jahr verkürzt, zusätzliches wird das Datum der Amtseinführung des Präsidenten vom auf den traditionellen zurückverlegt. Im Parlament ist eine Dreiviertelsmehrheit für Verfassungsreformen nötig (Art. 261); da Amtszeiten von Präsident und Parlament betroffen sind, ist ein obligatorisches Verfassungsreferendum gemäss Art. 262 Bst. b nötig. Art. 31 des neuen Referendumsgesetzes (Nr. 2025/15) erklärt, die Mehrheit der gültigen Stimmen sei zur Annahme nötig. Ursprünglich sind die Urnen von bis geöffnet, aber wegen des Andrangs verschiebt die Wahlkommission die Schliessung auf 17.00. Endergebnis der Wahlkommission vom .
Abstimmungsfrage (auf dhivehi): "Sie Sie dafür, dass der Präsident dem "Gesetzentwurf zur 8. Verfassungsänderung" zustimmen soll, der die Zusammenlegung der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen vorsieht und die Methode zur Berechnung des Amtszeit des Parlaments festlegt?" | |
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
