Niue, 31. August 2024 : Neue Bezeichnung des Regierungschefs als Premierminister
Gebiet
Niue
┗━ Stellung
abhängiges Gebiet mit voller Selbstverwaltung (Neuseeland)
Datum
Vorlage
Neue Bezeichnung des Regierungschefs als Premierminister
┗━ Fragemuster
Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage
Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema)
Ergebnis
angenommen
┗━ Mehrheiten
gültige Stimmen
Stimmberechtigte
1'156
Stimmbeteiligung
719
62,20%
Stimmen ausser Betracht
2
Gültige (= massgebende) Stimmen
717
auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen
369
51,46%
┗━ Nein-Stimmen
348
48,54%
Bemerkungen
Im schlägt Premierminister Tagelagi mehrere Verfassungsreformen vor.
Im Unterschied zum soll nicht im
Paket, sondern über jede Reform einzeln abgestimmt werden. Die erste Lesung im
Parlament (Fono Ekepule) findet am statt, danach gehen die Vorschläge
an das "Constitution Review Committee". In der zweiten
Lesung vom erreichen alle Vorschläge die nötige Zweidrittelsmehrheit.
Die Reformen zur Anzahl Minister und der Amtszeit des Parlaments sollen sofort
in Kraft treten, d. h., die Wahlen würden um ein Jahr verschoben. Während der
nächsten 13 Wochen finden Konsultationen in den 14 Gemeinden statt. Am
nimmt das Parlament alle vier Reformen an, Parlamentspräsident Douglas legt
das Datum am fest. Zusammen mit den Wahlen der Gemeinderäte abgehalten,
die Urnen sind von bis geöffnet. Endergebnis vom .
Parlamentspräsident Douglas unterzeichnet am nächsten Tag die angenommenen Vorlagen.
Obligatorisches Verfassungsreferendum nach Art. 35 der Verfassung. Gemäss Abs.
1 Bst. b reicht eine einfache Mehrheit der gültigen Stimmen.
Constitution of Niue (Title of Government) Amendment Bill 2024
Um dem Amt grösseres Gewicht zu verleihen, soll im Verfassungstext
"Premier" überall durch "Prime Minister"
ersetzt werden.
