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Katar, 5. November 2024 : Verfassungsreform

Gebiet Katar
┗━ Stellung unabhängiger Staat
Datum
Vorlage Verfassungsreform
┗━ Fragemuster Entscheidungsfrage
┗━ Gesetzliche Grundlage Plebiszit → durch Präsident → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Paket)
Ergebnis angenommen
┗━ Mehrheiten gültige Stimmen
Stimmberechtigte ---
Stimmbeteiligung --- 84,00%
Stimmen ausser Betracht ---
Gültige (= massgebende) Stimmen ---auf die gültigen Stimmen bezogen
┗━ Ja-Stimmen --- 90,60%
┗━ Nein-Stimmen --- 9,40%
Bemerkungen Vorgeschichte siehe

Die Verfassung von 2003 sieht eine Schura (Parlament) mit 30 gewählten und 15 vom Emir ernannten Mitgliedern vor; die Amtszeit der gewählten Mitglieder beträgt vier Jahre. Daher hätten bis jetzt mindestens sechs Wahlen stattfinden sollen, aber die erste und einzige Wahl findet am statt.

Am schlägt Emir Tamim al-Thani eine Verfassungsreform vor; wichtigster Punkt ist die Abschaffung der Parlamantswahl, so dass er wieder allein wieder die ganze Schura erkennen kann. Diese nimmt die Reform gemäss Art. 144 der Verfassung am einstimmig an, und der Emir setzt die Volksabstimmung am mit Dekret Nr. 87/2024 an. Damit findet die Volksabstimmung nur eine Woche nach dem Beschluss statt.

Präsidialplebiszit gemäss Art. 75 der Verfassung, mit dem der Emir jeden Beschluss einer Volksabstimmung unterstellen kann. Das Ergebnis ist bindend. Die Urnen sind von bis geöffnet. Die Stimmabgabe ist mit Zetteln oder elektronisch möglich. Endergebnis vom , aber Zahlen gibt das Innenministerium als Behörde keine bekannt. Der Emir setzt die Reform am in Kraft, dazu erklärt er diesen und den folgenden Tag zu öffentlichen Feiertagen.

Hauptpunkte

  • Schura mit mind. 45 vom Emir ernannten Mitgliedern (statt 30 gewählte und 15 ernannte)
  • Bezeichnung als Demokratie und Rechtsstaat
  • Aussenpolitik durch Verhandlungen und Vermittlung
  • Amtseid des Emirs nicht mehr in Sondersitzung der Schura
  • Mitglieder der Schura neu mit guten Kenntnissen des Arabischen
  • Emir ernennt freigewordene Sitze innerhalb eines Monats
  • Amtsverlust der Mitglieder der Schura wegen Verletzung der Amtspflichten
  • Emir kann Schura jederzeit auflösen, Neubestellung innert sechs Monaten
  • Ämterkumulation verboten, wie es das Gesetz (statt Verfassung) regelt
  • auch eingebürgerte (statt nur von Geburt an) Staatsanghörige als Minister
  • Emir kann Familienrat, Schura und "einflussreiche Personen" zur Beratungen zusammenrufen
  • Ministerpräsident kann Kompetenzen Stellvertretern abtreten
Quellen
Vollständigkeit Zahlen fehlen ganz
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