Russland, 1. Juli 2020 : Tieferes Pensionsalter
Hinweis: inoffizielle Volksabstimmung
Gebiet | Russland | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Tieferes Pensionsalter | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Inoffizielle Abstimmung → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema), allgemeine Anregung | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
Stimmberechtigte | 109'190'337 | |
Stimmbeteiligung | 526'071 | 0,48% |
Stimmen ausser Betracht | --- | |
Gültige (= massgebende) Stimmen | --- | auf die gültigen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | --- | 98,00% |
┗━ Nein-Stimmen | --- | 2,00% |
Bemerkungen |
Siehe Vorlage 1.
Im Sommer will die Regierung das Pensionsalter für Männer bis 2028 von 60 auf 65 und für Frauen bis 2034 von 55 auf 63 Jahre erhöhen. Die KPRF will das Vorhaben mit einer Volksinitiative bekämpfen. Die Zentralwahlkommission (ZWK) lehnt ihren ersten Antrag ab, lässt aber am einen geänderten Antrag zu. Die KPRF muss in zwei Monaten 2 Mio. Unterschriften aus mindestens 42 Regionen sammeln, dazu höchstens 50'000 je Region. Präsident Putin unterzeichnet die Reform am . Einziges Zugeständnis ist das neue Pensionsalter von 60 statt 63 Jahren für Frauen. Die ZWK hält am fest, dass eingereichten Unterschriften aus nur 13 Regionen stammen, daher sei die Initiative nicht zustande gekommen.
Abstimmungsfrage:
"Закрепить в качестве важнейшей гарантии возраст выхода на пенсию: 60 лет –
для мужчин, 55 лет – для женщин. | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
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Vollständigkeit | Zahlen fehlen ganz | |
Letzte Änderung |