Slowenien, 19. Januar 2003 : Vollständige Rückerstattung der zuviel bezahlten Telefonanschlussgebühren
Gebiet | Slowenien | |
┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
Datum | ||
Vorlage | Vollständige Rückerstattung der zuviel bezahlten Telefonanschlussgebühren | |
┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
┗━ Gesetzliche Grundlage | Initiative → durch Volk → bindend → Stufe: Gesetz → allgemeine Anregung | |
Ergebnis | angenommen | |
┗━ Mehrheiten | abgegebene Stimmen | |
Stimmberechtigte | 1'610'810 | |
Stimmausweise | 501'780 | |
Stimmbeteiligung | 501'732 | 31,15% |
Gültige (= massgebende) Stimmen | 501'732 | auf alle abgegebenen Stimmen bezogen |
┗━ Ja-Stimmen | 384'925 | 76,71% |
┗━ Nein-Stimmen | 111'143 | 22,15% |
┗━ Stimmen ausser Betracht | 5'664 | 1,12% |
Bemerkungen |
Siehe Vorlage 1
Die Vereinigung der Telefonbenutzer will vor einer Privatisierung die vollständige Rückerstattung der zuviel bezahlten Telefonanschlussgebühren, bevor die Telefongesellschaft privatisiert wird; der Regierungsvorschlag sieht 20-40% vor. Darauf reichen die Vereinigung eine Volksinitiative mit 62'000 Unterschriften (Quorum 40'000) ein. Die Nationalversammlung hat jetzt ein Jahr Zeit, um einen Vorschlag auszuarbeiten. e Nationalversammlung setzt die Abstimmung am an. Amtliches Endergebnis vom . Nötig ist die Mehrheit aller abgegebenen Stimmen.
Abstimmungsfrage: | |
Gleichzeitig mit | ||
Quellen |
| |
Vollständigkeit | Endergebnis | |
Letzte Änderung |