Vanuatu, 29. Mai 2024 : Sitzverlust für Abgeordnete bei Parteiaustritt oder Parteiwechsel
| Gebiet | Vanuatu | |
| ┗━ Stellung | unabhängiger Staat | |
| Datum | ||
| Vorlage | Sitzverlust für Abgeordnete bei Parteiaustritt oder Parteiwechsel | |
| ┗━ Fragemuster | Entscheidungsfrage | |
| ┗━ Gesetzliche Grundlage | Obligatorisches Referendum → durch Parlament → bindend → Stufe: Verfassung → Partialrevision (Einzelthema) | |
| Ergebnis | angenommen | |
| ┗━ Mehrheiten | gültige Stimmen | |
| Stimmberechtigte | --- | |
| Stimmbeteiligung | 94'493 | --- % |
| Stimmen ausser Betracht | 3'716 | |
| Gültige (= massgebende) Stimmen | 90'777 | auf die gültigen Stimmen bezogen |
| ┗━ Ja-Stimmen | 53'809 | 59,28% |
| ┗━ Nein-Stimmen | 36'968 | 40,72% |
| Medien | Muster der Stimmzettel | |
| Bemerkungen |
Vanuatus Verfassung sieht eine parlamentarische Regierungsform vor, d. h., die
Regierung hängt von einer Mehrheit im Parlament ab. Angesichts der politischen
und ethnischen Zersplitterung des Landes sind erfolgreiche Misstrauenvoten
und damit Regierungskrisen häufig, auch sieht die Verfassung keine Regulierung
des Parteienwesens vor.
Am wird Ministerpäsident Salwai in sein Amt gewählt. Er verspricht am , dem Parlament eine Verfassungsreform mit Volksabstimmung vorzulegen. Das Parlament setzt am eine Kommission dazu ein, die am ihren Bericht vorlegt. Sie schlägt eine Parteienregulierung, weniger Einfluss für Eingebürgerte, garantierte Frauensitze, die Verlängerung der Legislatur um ein Jahr und ein neues Verfahren beim Misstrauensvotum vor. Das Parlament nimmt am das am von der Regierung vorgeschlagene Referendumsgesetz an, dazu am die Verfassungsreform in erster Lesung; die Volksabstimmung ist für März 2017 geplant. Da die Opposition ihre Unterstützung am zurückzieht, hat Salwai nur noch 33 statt der benötigten 35 Stimmen für die Reform hinter sich; er zieht die Vorlage zurück. Ministerpäsident Regenvanu kündigt am vier Gesetze an, darunter eine Verfassungsreform zur Parteienregulierung und ein Parteiengesetz; die Volksabstimmung ist für den vorgesehen. Am verschiebt er das Vorhaben wegen mangelnder Unterstützung, und am scheitert ein weiterer Versuch im Parlament am fehlenden Quorum. Ministerpräsident Loughman unternimmt am einen neuen Versuch für eine Verfassungsreform mit 15 Änderungen, darunter fünf statt vier Jahre Amtszeit des Parlaments, 17 statt 13 Ministerien, Wählbarkeit von Doppelbürgern, Definition der Staatsangehörigkeit, Wahlmodus des Ombudsmanns, Oberstes Gericht mit zweimal fünf Jahren Amtszeit. Die ersten beiden Punkte unterstehen der Volksabstimmung. Die Abgeordneten verweigern die Teilnahme, auch beim zweiten Versuch am nehmen nur 31 von 52 teil. Damit ist die Reform gestorben. Im legt die Regierung eine neue Reform vor. Kundgebungen und eine Petition mit über 5'000 Unterschriften sollen Druck auf das Parlament ausüben. Am 11. und nimmt das Parlament am ersten Tag die Ausführungsgesetze und am zweiten Tag mit 47 zu 0 Stimmen die Reform an, die eine Treue- bzw. Anschlusspflicht der Abgeordneten an Parteien vorsieht (neue Art. 17A und 17B). Das Recht zur Regulierung von Parteien (Art. 4 Abs. 3) kann das Parlament in eigener Kompetenz beschliessen, für die Artikel 17A und 17B ist eine Volksabstimmung gemäss Art. 86 der Verfassung nötig. Weitere Änderungen wie z. B. eine Wartefrist von einem Jahr für Misstrauensanträge (Art. 43 Abs. 3) lässt es in der Schlussabstimmung fallen. Die entspechenden Ausführungsgesetze erlässt es unter dem Vorbehalt, dass die Verfassungsreform in Kraft tritt. Staatspräsident Vurobaravu unterzeichnet am die zugehörigen Gesetze, u. a. das Parteiengesetz (Political Parties Registration Act No. 15 of 2023) und am die Verfassungsreform (Constitution (Eighth) (Amendment) Act No. 21 of 2023) selbst unter dem Vorbehalt der Volksabstimmung. Die Regierung sichert eine Volksabstimmung bis zu. Die Wahlkommission legt am das Abstimmungsdatum fest und setzt sie am formell an. Am bestimmt sie die einfache Mehrheit der gültigen Stimmen zur Annahme fest. Am teilt sie Artikel 17A und 17B auf zwei separate Fragen auf. Abgestimmt wird mit grünen Stimmzetteln für ein Ja und roten für ein Nein; die Abstimmsfragen werden auf Bislama, Englisch und Französisch gestellt. Am beschliesst die Regierung, nur die Ja-Kampagne finanziell zu unterstützen. Am passt das Parlament kurzfristig das Referendumsgesetz mit 28 zu 11 Stimmen so an, dass auch an sich Stimmberechtigte, die jedoch nicht registriert sind, an der Abstimmung teilnehmen können. Am erhöht die Regierung die Bezüge der Oppositionsführung und der Kommissionpräsidien massiv. Gegner der Reform verlangen am wegen der Regierungspropanganda eine Verschiebung der Abstimmung. Sie fordern die Wahlkommission am auf, endlichen der Volltext der Verfassungsreform mit den Gesetzen zu veröffentlichen. Da nichts geschieht, reichen sie am eine Klage (1231/2024) beim Obersten Gericht (Supreme Court) ein. Erst anfangs Mai sind diese Texte greifbar. Am stellt ein weiteres Komitee beim Obersten Gericht einen dringlichen Antrag (1431/2024), die Abstimmung wegen Verletzung verfassungmässiger Rechte auszusetzen, auch verstosse das neue Parteiengesetz gegen die Verfassung. Das Gericht lehnt am beide Fälle als verfrüht ab, weil weder die Verfassungsreform noch das Parteiengesetz in Kraft getreten seien. Die 373 Stimmlokale sind von bis geöffnet, im Inland ist der Abstimmungstag durch Dekret des Staatspräsidenten ein öffentlicher Feiertag. Da die Stimmabgabe in den 21 Lokalen des Auslandes bis möglich ist, beginnt die Auszählung am zentral in der Hauptstadt Port Vila. Die Wahlkommission gibt das Endergebnis am bekannt, aber ohne die Anzahl Stimmberechtigter; daher ist die Berechnung der Stimmbeteiligung nicht möglich. Mit der Veröffentlichung im Amtsblatt (Official Gazette) am folgenden Tag tritt Art. 17A sofort in Kraft, Art. 17B erst mit den nächsten Wahlen, die 2026 fällig sind. Obligatorisches Verfassungsreferendum für gewisse Themen gemäss Art. 86 der Verfassung.
Der neue Artikel 17A sieht vor, dass Abgeordnete, die ihre Partei verlassen oder von ihr wgen mangelnder Unterstützung ausgeschlossen werden, ihren Sitz verlieren.
Abstimmungsfrage (auf bislama, englisch und französisch):
"17A
Art. 17A (neu): | |
| Gleichzeitig mit | ||
| Quellen |
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| Vollständigkeit | Endergebnis | |
| Letzte Änderung | ||
